§ 2b

Aufgaben in Angelegenheiten der Zielsteuerung

Der Fonds hat in Angelegenheiten der Zielsteuerung folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. a) die Beschlussfassung über das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen;
2. b) die Koordination, Abstimmung, Festlegung, Konkretisierung und Terminisierung aller aus dem Zielsteuerungsvertrag und dem Landes-Zielsteuerungsübereinkommen resultierenden Aufgaben und Maßnahmen zur Umsetzung;
3. c) die Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und die Behandlung des Monitoringberichts;
4. d) die Wahrnehmung von Agenden des Sanktionsmechanismus der Zielsteuerung-Gesundheit nach § 22c;
5. e) die Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z. B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen) sowie die Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;
6. f) die Abstimmung der Inhalte sowie allfälliger Anpassungen, Wartungen und Weiterentwicklungen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit bzw. von Kapazitätsfestlegungen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens;
7. g) die Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural;
8. h) die Umsetzung der bundesweiten Gesundheitsförderungsstrategie;
9. i) die Angelegenheiten des Gesundheitsförderungsfonds (§ 7);
10. j) die Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;
11. k) die Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;
12. l) die Evaluierung der von der Landes-Zielsteuerungskommission wahrgenommenen Aufgaben.

11.10.2024