§ 2b

Aufgaben in Angelegenheiten der Zielsteuerung

• Der Fonds hat in Angelegenheiten der Zielsteuerung folgende Aufgaben wahrzunehmen:
• a) die Beratung des Entwurfs des Landes-Zielsteuerungsvertrages und die Empfehlung zu dessen Abschluss;
• b) die Koordination, Abstimmung und Festlegung aller aus dem Landes-Zielsteuerungsvertrag einschließlich des Finanzrahmenvertrages resultierenden Aufgaben;
• c) die Erstellung von Jahresarbeitsprogrammen für Maßnahmen auf Landesebene zur konkreten Umsetzung des Landes-Zielsteuerungsvertrages;
• d) die Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und die Behandlung des Monitoringberichts;
• e) die Wahrnehmung von Agenden des Sanktionsmechanismus der Zielsteuerung-Gesundheit nach § 22c;
• f) die Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z. B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen) sowie die Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;
• g) die Abstimmung der Inhalte sowie allfälliger Anpassungen, Wartungen und Weiterentwicklungen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit bzw. von Kapazitätsfestlegungen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens;
• h) die Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural;
• i) die Erstellung einer Strategie zur Gesundheitsförderung;
• j) die Angelegenheiten des Gesundheitsförderungsfonds (§ 7);
• k) die Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;
• l) die Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;
• m) die Evaluierung der von der Landes-Zielsteuerungskommission wahrgenommenen Aufgaben.

10.04.2014