§ 51

Arbeiten neben der Straße

(1) Die beabsichtigte Durchführung von Arbeiten neben einer Straße, die die Schutzinteressen der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a oder b beeinträchtigen können, wie die Fällung und Bringung von Bäumen, Sprengarbeiten, Grabungs- und Bohrarbeiten und dergleichen, und die keiner straßenpolizeilichen Bewilligung bedürfen, ist dem Straßenverwalter mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenverwalters

1. a) für die Durchführung der beabsichtigten Arbeiten Auflagen vorzuschreiben, soweit die Schutzinteressen der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a und b dies erfordern,
2. b) die Durchführung der beabsichtigten Arbeiten zu untersagen, wenn sie mit den Schutzinteressen der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a und b nicht vereinbar sind.

(3) Werden neben einer Straße Arbeiten, die die Schutzinteressen der Straße nach § 2 Abs. 9 lit. a oder b beeinträchtigen können, durchgeführt, ohne daß eine rechtskräftige straßenpolizeiliche Bewilligung hiefür vorliegt oder, sofern die Arbeiten einer solchen Bewilligung nicht bedürfen, ohne daß sie nach Abs. 1 angezeigt wurden, so hat die Behörde auf Antrag des Straßenverwalters die Fortsetzung der Arbeiten zu untersagen. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die Arbeiten durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorausgegangenes Verfahren einstellen.