§ 29a

Verhinderung der Wahlhandlung

(1) Treten außerordentliche Umstände ein, die den Beginn, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Dienststellenwahlkommission die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Arbeitstag verschieben.

(2) Der Dienststellenwahlleiter hat jede Verlängerung oder Verschiebung der Wahlhandlung unverzüglich im Eingangsbereich des Wahllokals kundzumachen.

(3) Hat die Stimmabgabe bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Dienststellenwahlkommission bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluss zu verwahren.

19.11.2021