§ 38
Disziplinäre Immunität
Kein Beamter darf aus Anlaß der pflichtgemäßen Ausübung eines Mandates im Sinne des § 35 Abs. 2 in eine Disziplinaruntersuchung gezogen werden.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
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Disziplinäre Immunität
Kein Beamter darf aus Anlaß der pflichtgemäßen Ausübung eines Mandates im Sinne des § 35 Abs. 2 in eine Disziplinaruntersuchung gezogen werden.
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