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Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.10.1996

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 59/1997 lautet: "(1) Die Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes von Freizeitwohnsitzen für Rechtserwerbe im Sinne des § 14 Abs. 1 gelten bis zum 31. Dezember 1999 nur für Personen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder früher mindestens fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten. (2) Der Anzeige von Rechtserwerben im Sinne des Abs. 1 ist zusätzlich zu den im § 23 Abs. 2 und 3 genannten Unterlagen der Nachweis über einen mindestens fünfjährigen Hauptwohnsitz in Österreich anzuschließen." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2009 lautet: "(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft. (2) Auf die Verlängerung einer mit einem Bescheid nach § 11 Abs. 3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61, festgelegten Frist, innerhalb der der Verwendungszweck bei Rechtserwerben an unbebauten Baugrundstücken verwirklicht werden soll, ist der § 11 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2005 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamtfrist nicht länger als zehn Jahre sein darf. (3) Der unabhängige Verwaltungssenat hat die am 30. September 2009 bei der Landes-Grundverkehrskommission anhängigen Verfahren fortzuführen. (4) Auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren ist das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 in seiner durch Art. I dieses Gesetzes geänderten Fassung anzuwenden. Die durch dieses Gesetz neu gefassten §§ 7 Abs. 1 lit. d und 7a sind jedoch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in zweiter Instanz anhängige Verfahren nicht anzuwenden." Kundmachung des Landeshauptmannes vom 4. August 2011 betreffend die Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof, LGBl. Nr. 73/2011: "(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2011, G 11/11-6, § 4 Abs. 2 lit. b des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl. Nr. 61, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2005 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 2012 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 204/2021 lautet: "Artikel II (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) § 23 Abs. 2 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 in der Fassung des Art. I Z 36 ist auch auf Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge betreffend juristische Personen und Gesellschaften anzuwenden, die der Grundverkehrsbehörde vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angezeigt wurden, sofern a) bei einem Rechtserwerb an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer die entsprechende rechtskräftige Entscheidung nach § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 noch nicht vorliegt (§ 32 Abs. 1 lit. a des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996) oder b) bei einem Rechtserwerb nach § 32 Abs. 1 lit. b des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 die Bestätigung der Grundverkehrsbehörde nach § 25a Abs. 1 oder 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 noch nicht ausgestellt wurde. Wurde im Fall der lit. a hingegen die für den Rechtserwerb erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Feststellung, dass der betreffende Rechtserwerb von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist, rechtskräftig versagt, weil der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder oder Gesellschafter der betreffenden juristischen Person bzw. Gesellschaft nicht erbracht werden konnte, so kann der Rechtserwerb binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neuerlich unter Vorlage der Erklärung nach § 23 Abs. 2 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 angezeigt werden. (3) § 32 Abs. 1 lit. c Z 2 sublit. bb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 in der Fassung des Art. I Z 44 ist auf Rechtserwerbe durch juristische Personen und Gesellschaften anzuwenden, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vom Grundbuchsgericht über die Zulässigkeit der Grundbuchseintragung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Wurde hingegen die Grundbuchseintragung rechtskräftig versagt, weil der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder oder Gesellschafter der betreffenden juristischen Person bzw. Gesellschaft nicht erbracht werden konnte, so kann binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neuerlich ein Grundbuchsgesuch unter Vorlage der Erklärung nach § 23 Abs. 2 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 gestellt werden."

§ 0 Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 61/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 72/2025

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.10.1996

Index

6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Langtitel

Gesetz vom 3. Juli 1996 über den Verkehr mit Grundstücken in Tirol (Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996)

StF: LGBl. Nr. 61/1996 - Landtagsmaterialien: 222/1996

Änderung

LGBl. Nr. 59/1997 - Landtagsmaterialien: 59/1997

LGBl. Nr. 75/1999 - Landtagsmaterialien: 341/1999

LGBl. Nr. 9/2005 (K/VfGH)

LGBl. Nr. 85/2005 - Landtagsmaterialien: 324/2005

LGBl. Nr. 15/2009 (K/VfGH)

LGBl. Nr. 60/2009 - Landtagsmaterialien: 322/2009

LGBl. Nr. 56/2010 - Landtagsmaterialien: 245/2010

LGBl. Nr. 30/2011 - Landtagsmaterialien: 4/2011

LGBl. Nr. 73/2011 (K/VfGH)

LGBl. Nr. 50/2012 - Landtagsmaterialien: 112/2012

LGBl. Nr. 150/2012 - Landtagsmaterialien: 559/2012

LGBl. Nr. 130/2013 - Landtagsmaterialien: 388/2013

LGBl. Nr. 95/2016 - Landtagsmaterialien: 317/2016

LGBl. Nr. 26/2017 - Landtagsmaterialien: 624/2016

LGBl. Nr. 144/2018 - Landtagsmaterialien: 375/2018

LGBl. Nr. 138/2019 - Landtagsmaterialien: 410/2019

LGBl. Nr. 51/2020 - Landtagsmaterialien: 128/2020

LGBl. Nr. 116/2020 - Landtagsmaterialien: 596/2020

LGBl. Nr. 161/2020 - Landtagsmaterialien: 689/2020

LGBl. Nr. 204/2021 - Landtagsmaterialien: 646/2021

LGBl. Nr. 33/2024 - Landtagsmaterialien: 286/2024

LGBl. Nr. 6/2025 - Landtagsmaterialien: 1/2025

[CELEX-Nr.: 32018L2001 , 32012L0018 ]

LGBl. Nr. 72/2025 - Landtagsmaterialien: 619/2025

[CELEX-Nr.: 32023L2413 ]

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

​

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsätze und Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Gleichstellung im Rahmen der europäischen Integration
sowie aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen

2. Abschnitt
Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken

§ 4

Genehmigungspflicht

§ 5

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

§ 6

Genehmigungsvoraussetzungen

§ 7

Besondere Versagungsgründe

§ 7a

Interessentenregelung

§ 8

Auflagen

3. Abschnitt
Rechtserwerbe an unbebauten Baugrundstücken

§ 9

Erklärungspflicht

§ 10

Ausnahmen von der Erklärungspflicht

§ 11

Inhalt der Erklärung, Frist für die Bebauung

4. Abschnitt
Rechtserwerbe an Grundstücken durch Ausländer

§ 12

Genehmigungspflicht, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

§ 13

Genehmigungsvoraussetzungen

5. Abschnitt
Rechtserwerbe in Vorbehaltsgemeinden

§ 14

Vorbehaltsgemeinden

§ 14a

Erklärungspflicht

6. Abschnitt
Rechtserwerbe von Todes wegen

§ 15

Gesetzliche Erben

§ 16

Einantwortung, Verbücherung

§ 17

Versteigerung

7. Abschnitt
Zwangsversteigerung

§ 18

Verständigung der Grundverkehrsbehörde

§ 19

Verfahren bei der Zuschlagserteilung

§ 20

Erneute Versteigerung

§ 21

Verfahren bei Überboten

§ 22

Freiwillige Feilbietung

8. Abschnitt
Verfahren

§ 23

Anzeigepflicht

§ 23a

Besondere Anzeigepflicht für originäre Eigentumserwerbe

§ 24

Feststellung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht,
Entscheidung über den Geltungsbereich

§ 25

Erteilung der Genehmigung

§ 25a

Bestätigung über Ausnahmen von der Erklärungspflicht,
Bestätigung der Anzeige

§ 25b

Verarbeitung personenbezogener Daten

9. Abschnitt
Behörden

§ 26

Grundverkehrsbehörde

10. Abschnitt
Zivilrechtliche Bestimmungen, Klagerecht

§ 31

Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung

§ 32

Zulässigkeit der Grundbuchseintragung

§ 33

Unwirksamkeit der Eintragung

§ 34

Rückabwicklung

§ 34a

Exekutionstitel

§ 35

Feststellungsklage bei Schein- oder Umgehungsgeschäften

11. Abschnitt
Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 36

Strafbestimmungen

§ 37

Bewilligungen nach anderen Landesgesetzen

§ 38

Mitwirkung der Gemeinden

§ 39

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 40

Übergangsbestimmung

§ 41

Inkrafttreten

  

Der Landtag hat beschlossen:

Zuletzt aktualisiert am

30.03.2026

Gesetzesnummer

20000005

Dokumentnummer

LTI30000005

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