§ 24
Meldepflichten
Betreiberinnen/Betreiber von Pflegewohnheimen haben, neben sonstigen in diesem Gesetz geregelten Melde- und Anzeigepflichten, der Landesregierung unverzüglich, längstens innerhalb von 14 Tagen, zu melden:
- 1. die Aufnahme des Betriebs,
- 2. die gänzliche oder teilweise Einstellung des Betriebs,
- 3. den Wechsel der Heim- oder Pflegedienstleitung,
- 4. die gänzliche oder teilweise Ruhendstellung des Betriebs (§ 23 Abs. 10) und die Wiederaufnahme des Betriebs nach einer Ruhendstellung,
- 5. jede Änderung ihrer Unternehmensform.
10.10.2024
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