§ 5

Verordnungsermächtigung

Die Landesregierung ist ermächtigt, mit Verordnung festzulegen:

1. 1. das Anforderungsprofil des Assistenzpersonals;
2. 2. die Zuteilung der Assistenzstunden (§ 3 Abs. 2);
3. 3. den Umfang des Kostenersatzes bei mehrtägigen Schulveranstaltungen;
4. 4. den maximalen Kostenersatz für eine Assistenzstunde, wobei eine jährliche Valorisierung vorzusehen ist;
5. 5. die Festlegung der Bedarfe (§ 1 Abs. 2), für die Assistenzleistungen gewährt werden;
6. 6. die Abrechnung höherer Realkosten für bestimmte Bedarfe;
7. 7. das Ausmaß des Ersatzes des administrativen Mehraufwandes der Gemeinden.

23.01.2024