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§ 2 Übertragung straßenpolizeilicher Aufgaben auf die Landespolizeidirektion

Aktuelle FassungIn Kraft seit 07.7.2023

§ 2

Übergangsbestimmung

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach dem § 88b StVO 1960 sind nach den bisherigen Bestimmungen, von den bisher zuständigen Behörden weiterzuführen.

20.07.2023

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