§ 6

Unbefangenheit

(1) Mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Gebarungsvollzugs dürfen Bedienstete nur dann betraut werden, wenn die volle Unbefangenheit, Verlässlichkeit und die Gebarungssicherheit gewährleistet sind.

(2) Befangen ist eine Bedienstete/ein Bediensteter,

1. 1. wenn sie/er durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis mit der Person, mit der das Land in einem dem Gebarungsfall zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis steht, verbunden ist oder
2. 2. wenn sie/er selbst ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse an diesem Rechtsverhältnis hat oder
3. 3. wenn sonstige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre/seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

(3) Ebenso ist eine Bedienstete/ein Bediensteter befangen, wenn sie/er zu jener Person, die den Gebarungsfall auf sachliche und rechnerische Richtigkeit prüft, in einem familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis steht.

(4) Im Fall der Befangenheit hat die Bedienstete/der Bedienstete dies dem vorgesetzten Haushaltsorgan mitzuteilen. Die/Der Vorgesetzte hat daraufhin eine andere Bedienstete/einen anderen Bediensteten, deren/dessen volle Unbefangenheit gewährleistet ist, mit der Aufgabe zu betrauen.

(5) Eine Bedienstete/Ein Bediensteter ist umgehend von der Wahrnehmung von Aufgaben der Haushaltsführung abzuberufen, wenn sich Anhaltspunkte einer Gefährdung der Unbefangenheit oder Verlässlichkeit oder Gebarungssicherheit ergeben.

02.03.2018