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§ 39 StNSchG 2017

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.8.2017

§ 39

Mitwirkung von Organen der Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Organen an der Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Tätigkeitsbereiches mitzuwirken.

31.07.2017

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