5. Teil

Schluss- und Strafbestimmungen

§ 24

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. Tanzunterricht erteilt, ohne die dazu notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, oder ohne die Anzeige gemäß § 2 erstattet zu haben,
2. 2. Tanzunterricht in Räumlichkeiten erteilt, die nicht dem § 6 entsprechen oder einen Wechsel des Unterrichtsortes gemäß § 6 Abs. 4 nicht anzeigt,
3. 3. die Bezeichnung „Tanzschule“ im geschäftlichen Verkehr verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein,
4. 4. keine Geschäftsführerin/keinen Geschäftsführer bestellt, obwohl die Verpflichtung des § 9 oder des § 15 hiezu besteht bzw. die Bestellung der Behörde nicht anzeigt, oder eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer bestellt, die/der die Voraussetzungen des §§ 4 und 5 nicht bzw. nicht mehr erfüllt,
5. 5. entgegen der Verpflichtung des § 12 keine Fortbildungslehrgänge absolviert,
6. 6. ohne hiezu berechtigt zu sein, Titel oder Abzeichen im Sinne des § 13 führt bzw. trägt,
7. 7. einen Rechtsübergang oder ein Fortbetriebsrecht entgegen §14 bzw. § 15 Abs. 3 nicht der Behörde anzeigt,
8. 8. gegen andere Gebote oder Verbote dieses Gesetzes verstößt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 2200 Euro zu bestrafen.