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§ 6 Geschäftsordnung der Einigungskommission, Obereinigungskommission; Geschäftsführung der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.1977

§ 6

(1) Alle bei der Einigungskommission anfallenden Geschäftsstücke sind im Register einzutragen, und zwar:

  1. 1. Geschäftsfälle, die sich aus den Entscheidungen ergeben, in ein Register (Anlage 1);
  2. 2. alle anderen Geschäftsstücke, wie Anzeigen über die erfolgte Wahl eines Betriebsrates usw., in ein Sammelregister.

(2) Zu jedem Register ist ein Namensverzeichnis zu führen.

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