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§ 31 Geschäftsordnung der Einigungskommission, Obereinigungskommission; Geschäftsführung der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.1977

Stempel‑ und Gebührenfreiheit

§ 31

Die im Verfahren vor der Obereinigungskommission, den Einigungskommissionen und den Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstellen erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundes‑Verwaltungsabgaben befreit.

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