Ordnungsstrafen

§ 28

(1) Gegen Personen, die ordnungsgemäß und mit ihrer Zustimmung zu Mitgliedern der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle bestellt wurden und sich ihren Amtspflichten entziehen, kann der Vorsitzende der Obereinigungskommission Ordnungsstrafen bis 15 E verhängen. Über die Berufung gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe entscheidet die Landesregierung.

(2) Die Strafgelder sind zur Förderung der Seßhaftmachung land‑ und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer zu verwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 45/2001