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Artikel 8 Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung von Mitteln für ein Warn- und Alarmsystem

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.2.1988

Artikel 8

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

  1. a) die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundes­kanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie
  2. b) die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

    Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach lit.a unb b sowie den Tag des Inkrafttre­tens der Vereinbarung mitteilen.

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