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Artikel 5 Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung von Mitteln für ein Warn- und Alarmsystem

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.2.1988

Artikel 5

Bis zum Erreichen der im Art. 4 Abs. 1 genannten Ausbaustufe sind zumindest 60 v.H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel können für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschafften, noch funktionsfähigen Anla­gen und Anlagenteilen verwendet werden.

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