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§ 7 Wasserleitungsbeitragsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.1962

§ 7

Abgabenbescheid

(1) Der Wasserleitungsbeitrag ist im Einzelfalle auf Grund dieses Gesetzes vom Bürgermeister in einem Abgabenbescheid festzusetzen und vorzuschreiben.

(2) Der Abgabenbescheid hat zu enthalten:

  1. a) den Namen und die Anschrift des Abgabepflichtigen;
  2. b) die gesetzlichen Bestimmungen und die Gemeinderatsbeschlüsse, auf die sich die Vorschreibung stützt;
  3. c) die Höhe des Wasserleitungsbeitrages;
  4. d) die Zahlungsfrist;
  5. e) die Berechnungsgrundlagen, aus denen sich die Höhe der Abgabe ergibt;
  6. f) die Rechtsmittelbelehrung.

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