vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 4 Benützungsabgabegesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.10.2013

§ 4

Fälligkeit

(1) Die Fälligkeit der Abgabe tritt jeweils an dem Tage ein, der in der Benützungsbewilligung als Zahlungstag bestimmt ist.

(2) Die Abgabepflicht dauert bis zum Ablauf des Jahres, in dem die Benützungsbewilligung durch Zeitablauf oder Verzicht des Benützungsberechtigten endet.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte