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§ 3 Benützungsabgabegesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1954

§ 3

Abgabe- und Haftpflicht

(1) Zur Entrichtung der Abgabe ist der Benützungsberechtigte verpflichtet.

(2) Mehrere an der Benützung beteiligte Unternehmen sind zur ungeteilten Hand abgabepflichtig (Gesamtschuldner).

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