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Artikel 6 Österreichischer Stabilitätspakt

Aktuelle FassungIn Kraft seit 20.8.1999

Artikel 6

Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, sobald die Vereinbarung über einen österreichischen Konsultationsmechanismus außer Kraft tritt.

(2) In die bundesverfassungsgesetzliche und allenfalls einfachgesetzliche Umsetzung der Vereinbarungen über den Konsultationsmechanismus und den Stabilitätspakt wird eine Außerkrafttretens-Bestimmung aufgenommen, wonach die jeweilige gesetzliche Umsetzung außer Kraft tritt, wenn die jeweils zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden außer Kraft tritt.

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