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§ 10 Steiermärkisches Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz 1985

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1985

§ 10

Rückzahlung von Beiträgen

Wird das öffentlich‑rechtliche Dienstverhältnis gemäß § 66 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 aufgelöst oder wird der öffentlich‑rechtliche Bedienstete entlassen, so sind über Antrag der Gemeinde die für den betreffenden Bediensteten entrich­teten Beiträge nach § 3 Z 1 und die nach § 4 entrichteten Pensionsbeiträge bis zur Höhe des von der Gemeinde gemäß § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungsbetrages zurückzuzahlen.

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