§ 18

Angelegenheiten, die der Personalvertretung mitzuteilen sind

Der Personalvertretung ist ohne unnötigen Aufschub schriftlich mitzuteilen:

1. 1. die Suspendierung;
2. 2. Unfallanzeigen;
3. 3. die Aufnahme von Bediensteten und die Verlängerung des Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit;
4. 4. die beabsichtigte Dienstzuteilung;
5. 5. der Übertritt in den Ruhestand und die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung;
6. 6. die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses;
7. 7. die beabsichtigte Entlassung;
8. 8. die Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis;
9. 9. die Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und die Verpflichtung zum Schadenersatz;
10. 1 0. die Untersagung einer Nebenbeschäftigung;
11. 11. die beabsichtigten Belohnungen.

01.02.2014