3. Teil

Gemeinschaftliche Bestimmungen

§ 7

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet:

1. 1. Gemeinderatswahl: jede allgemeine, landesweite Wahl der Gemeinderäte, außerordentliche Wahlen, sofern § 17 Abs. 5 Gemeindeordnung zur Anwendung kommt, und die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz.

• Abweichend davon umfasst der Begriff im 2. Abschnitt des 1. Teiles in lit. B nur die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz bzw. in lit. A die Gemeinderatswahl ohne die Stadt Graz.

1. 2. politische Partei: Partei im Sinn des § 2 Z 1 Parteiengesetz 2012.
2. 3. Landtagspartei: jede politische Partei, die im Landtag Steiermark vertreten ist.
3. 4. Gemeinderatspartei: jede Partei, die in zumindest einem Gemeinderat in der Steiermark, nicht aber im Landtag Steiermark vertreten ist; sofern diese Partei eine Organisationseinheit auf Landesebene hat, gilt nur diese als Gemeinderatspartei.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 174/2013, LGBl. Nr. 70/2019

24.10.2019