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§ 2 Begleitpersonen-Gebührenverordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2005

Befreiung und Reduktion

§ 2

(1) Begleitpersonen, deren Einkommen

  1. 1. unter dem jeweils geltenden Richtsatz für Ausgleichszulagen nach dem ASVG liegt, sind von der Entrichtung der Nächtigungsgebühr gemäß § 1 Z 1 befreit;
  2. 2. das 1½-Fache des jeweils geltenden Ausgleichszulagen-Richtsatzes nach ASVG nicht übersteigt, haben die Nächtigungsgebühr gemäß § 1 Z 1 im Ausmaß von 50 % zu entrichten.

(2) Die Begleitperson hat die Gebührenbefreiung oder Gebührenreduktion nach Abs. 1 bei der Verwaltungsdirektion des betreffenden Krankenhauses zu beantragen.

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