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§ 1 Begleitpersonen-Gebührenverordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2005

Gebührenfestsetzung

§ 1

Die Pflegegebühr für Begleitpersonen wird unter Bedachtnahme auf die für diese Begleitpersonen zu erbringenden Leistungen und das Lebensalter der Patienten wie folgt festgesetzt:

  1. 1. Nächtigungsgebühr einschließlich Frühstück je Nächtigung für Begleitpersonen von Patienten
  1. 2. Verpflegungsgebühr (Pauschale für die Mahlzeiten eines jeden Tages, ausgenommen das Frühstück) für Begleitpersonen von Patienten ab dem vollendeten 3. Lebensjahr € 8,10.

    Der Begleitperson steht es frei, ob sie diese Verpflegung in Anspruch nimmt.

    Zu diesen Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer zu verrechnen.

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