Allgemeine Bedingungen für die Realisierung eines Vorhabens im Rahmen der laufenden Wirtschaftserfordernisse
§ 2
Ein Vorhaben des Landes gemäß § 1 fällt dann unter die laufenden Wirtschaftserfordernisse, wenn
- 1. dieses Vorhaben als neues Vorhaben oder als Änderung bei einem tatsächlich schon in Realisierung befindlichen Vorhaben im Sinn des ersten Satzes des § 26 Abs 1 ALHG 2018 zu qualifizieren ist,
- 2. eine Bedeckung im Landesvoranschlag, bei mehrjährigen Budgets in den Landesvoranschlägen, sowie in der mittelfristigen Finanzplanung gegeben ist und
- 3. die Verwirklichung dieses Vorhabens notwendig ist.
01.04.2022
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