Anspruch auf Entschädigung für bestimmte Tätigkeiten

§ 12a

(1) Nach rechtskräftigem Abschluss eines Leistungsfeststellungs- oder Disziplinarverfahrens gebühren der den Vorsitz in der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission führenden Person:

1. 1. eine Entschädigung in der Höhe von 17 % des Einkommens der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes 1 aus dem Einkommensschema 1, sowie
2. 2. je Verhandlungstag eine Entschädigung von 4 % des Einkommens derselben Einkommensstufe.

(2) Nach rechtkräftigem Abschluss eines Disziplinarverfahrens gebührt der die dienstlichen Interessen in der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission vertretenden Person eine Entschädigung gemäß Abs 1 Z 1 und 2.

15.11.2024