Differenzbegründungen, Beteiligungsbericht und sonstige Berichtspflichten
§ 42
Die Landesregierung hat dem Landtag zusätzlich zum Landesrechnungsabschluss alljährlich
- 1. Differenzbegründungen vorzulegen. Zu begründen sind Abweichungen zwischen der Summe der ausgezahlten oder der eingezahlten Beträge eines Haushaltsansatzes von dem in der Finanzierungsrechnung veranschlagten Betrag
- a) um mehr als 20 % des veranschlagten Betrages, mindestens aber um 10.000 € und
- b) um mehr als 500.000 €; und
- 2. eine gesonderte Dokumentation darüber vorzulegen, in welchem Ausmaß die Landesregierung im abgelaufenen Rechnungsjahr (= Berichtsjahr)
- a) von Ermächtigungen zur Vornahme von Mittelaufstockungen (§ 19 Abs 1 und 2) und verzögerten Mittelauszahlungen (§ 20 Abs 1 und 2) Gebrauch gemacht hat,
- b) zum Jahresende des Berichtsjahres zweckbestimmte Zahlungsmittelreserven gebildet hat (§§ 21 Abs 3 bis 5 und 45 Abs 4 und 5) und
- c) nicht ausgenützte Darlehensaufnahmeermächtigungen aus dem dem Berichtsjahr vorangegangenen Jahr in Anspruch genommen hat (§ 22 Abs 2); sowie
- 3. nach Maßgabe des Vorliegens der jeweiligen Jahresabschlüsse einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstatten, in dem die direkten sowie die indirekten Beteiligungsverhältnisse mit einem durchgerechneten Beteiligungsanteil des Landes von mindestens 25 % auszuweisen und die wichtigsten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen für alle direkten Beteiligungen des Landes darzustellen sind.
02.02.2018
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