2. Unterabschnitt
Sicherung einer ordnungsgemäßen Haushaltsgebarung
Kürzungsmöglichkeiten im Haushalt
§ 15
(1) Die Landesregierung hat umgehend geeignete Vorkehrungen zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Haushaltsgebarung zu treffen, wenn die Finanzentwicklung dies erfordert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
- 1. die Überweisungen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben während des Haushaltsjahres voraussichtlich nicht die im Landesvoranschlag veranschlagte Höhe erreichen werden,
- 2. wesentliche unabwendbare und unvorhersehbare Mittelverwendungen absehbar sind,
- 3. eine Verletzung der Fiskalparameter des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 droht oder
- 4. eine Verletzung von unionsrechtlichen Vorgaben droht.
Über derartige Vorkehrungen ist dem Landtag zu berichten.
(2) Wenn die bereits getroffenen oder zukünftig erst zu setzenden Maßnahmen gemäß Abs 1 nicht zur Abdeckung der voraussichtlichen Abgänge bzw Überschreitungen ausreichen, ist dem Landtag im Vorhinein ein Nachtragshaushalt (§ 2 Z 8) zur Genehmigung vorzulegen.
02.02.2018
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