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§ 22 SAGES-Gesetz 2016

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2024

Landes-Zielsteuerungskommission, Zusammensetzung

§ 22

(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

  1. 1. sechs Mitglieder als Landeskurie, die von der Landesregierung entsendet werden, darunter zumindest ein Mitglied der Landesregierung,
  2. 2. sechs Mitglieder als Sozialversicherungskurie, darunter der bzw die Vorsitzende des für das Land Salzburg zuständigen Landesstellenausschusses der ÖGK, die von den Trägern der Sozialversicherung entsendet werden, und
  3. 3. ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird.

(2) § 19 Abs 2 bis 5 gilt sinngemäß.

28.07.2025

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