§ 22 SAGES-Gesetz 2016

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2016

Landes-Zielsteuerungskommission, Zusammensetzung

§ 22

(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

  1. 1. fünf Mitglieder als Landeskurie, die von der Landesregierung entsendet werden, darunter zumindest ein Mitglied der Landesregierung,
  2. 2. fünf Mitglieder als Sozialversicherungskurie, darunter der Obmann bzw die Obfrau der Salzburger Gebietskrankenkasse, die von den Trägern der Sozialversicherung entsendet werden, und
  3. 3. ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird.

(2) § 19 Abs 2 bis 5 gilt sinngemäß.

26.01.2016

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