Landes-Zielsteuerungskommission, Zusammensetzung
§ 22
(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern:
- 1. sechs Mitglieder als Landeskurie, die von der Landesregierung entsendet werden, darunter zumindest ein Mitglied der Landesregierung,
- 2. sechs Mitglieder als Sozialversicherungskurie, darunter der bzw die Vorsitzende des für das Land Salzburg zuständigen Landesstellenausschusses der ÖGK, die von den Trägern der Sozialversicherung entsendet werden, und
- 3. ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird.
(2) § 19 Abs 2 bis 5 gilt sinngemäß.
28.07.2025
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