§ 0 Bildung von Gemeindeverbänden, welchen Gemeinden vom Land Oberösterreich und vom Land Salzburg angehören

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Bildung von Gemeindeverbänden, welchen Gemeinden vom Land Oberösterreich und vom Land Salzburg angehören

Kundmachungsorgan

LGBl Nr 51/2015

Inkrafttretensdatum

28.05.2015

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art 15a Abs 2 und 116a Abs 6 B-VG zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg über die Bildung von Gemeindeverbänden, welchen Gemeinden beider Länder angehören

StF: LGBl Nr 51/2015

Ratifikationstext

Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 7. Oktober 2014 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 17. Dezember 2014 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art 5 am 28. Mai 2015 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Das Land Oberösterreich und das Land Salzburg, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, sind übereingekommen, auf der Grundlage der Art 15a Abs 2 und 116a Abs 6 B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen: