Begriffsbestimmungen

§ 2

Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:

1. 1. Finanzgebarung: alle Maßnahmen,

1. a) die finanzielle Auswirkungen auf die Ausgaben, Einnahmen und Vermögensbestände eines Rechtsträgers haben, wie die Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten oder von Anleihen;
2. b) die mit der Bewirtschaftung von Finanzierungsverpflichtungen in Zusammenhang stehen, wie das Schuldenportfoliomanagement oder das Risikomanagement;
3. c) im Zusammenhang mit der Veranlagung von Geldmitteln.

1. 2. Finanzgeschäft:

1. a) ein Rechtsgeschäft,

1. aa) mit dem Fremdfinanzierungsverpflichtungen eingegangen werden oder das sonst der Mittelbeschaffung dient, wie die Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten oder von Anleihen;
2. ab) das der Bewirtschaftung von Finanzierungsverpflichtungen dient;
3. ac) das der Veranlagung von Geldmitteln dient;

1. b) ein Differenzgeschäft;
2. c) ein Optionsgeschäft.

1. 3. Rechtsträger:

1. a) das Land Salzburg;
2. b) die Stadt Salzburg;
3. c) alle anderen Gemeinden im Land Salzburg;
4. d) Gemeindeverbände im Land Salzburg;
5. e) sonstige Rechtsträger, die im Sinn des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) den Sektoren S 1312 (Länder) oder S 1313 (Gemeinden) zugerechnet werden, soweit die Regelung deren Organisation in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.

15.07.2013