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§ 3 MSV-F

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.2011

Leistungen bei einem Aufenthalt in Österreich bis zu sechs Monaten

§ 3

Fremden, die sich nicht durchgehend mehr als sechs Monate rechtmäßig in Österreich aufhalten, können nur in besonderen Ausnahmefällen Leistungen gewährt werden. Solche Ausnahmefälle liegen nur vor:

  1. 1. im Fall akut ärztlich behandlungsbedürftiger Erkrankungen
  2. 2. bei vergleichbaren außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Notfällen.

Als Hilfen dürfen nur einmalige Leistungen im unvermeidlichen Mindestausmaß gewährt werden.

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