Artikel IX

Änderung des Rundfunkabgabegesetzes

Das Salzburger Rundfunkabgabegesetz, LGBl Nr 26/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 6/2005 wird geändert wie folgt:

1. 1. § 2 lautet:

"Höhe der Abgabe

§ 2

Die Abgabe ist für jeden Standort in Salzburg zu entrichten und

beträgt monatlich für

Radioempfangseinrichtungen 1,10 €

Fernsehempfangseinrichtungen im Allgemeinen 4,20 €

Fernsehempfangseinrichtungen bei ermäßigtem Programmentgelt 2,80 €

Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen am selben Standort

(Kombi) 4,20 €"

1. 2. Im § 8 wird angefügt:

"(5) § 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft."