vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 17 Art 15a B-VG-Vereinbarung: Verwendbarkeit betreffend Bauprodukte

Aktuelle FassungIn Kraft seit 17.8.1999

Artikel 17

Kündigung

(1) Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

(2) Die Kündigung einer Vertragspartei berührt nicht die Rechtsbeziehung der anderen Vertragsparteien untereinander.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte