Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 6

Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1999 in Kraft.

(2) Die §§ 3 und 5 finden auf Verfahren keine Anwendung, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden sind.

(3) Die auf Grund des § 4 notwendigen organisatorischen Maßnahmen sind innerhalb eines Jahres nach dem im Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt zu treffen.