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Artikel 4 Landeshaushaltsgesetz 1997

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1997

Gemäß Art XI verliert Art IV mit Ausnahme der (Verfassungs-) Bestimmung der lit a mit Ablauf des 31.12.1997 seine Wirksamkeit.

Artikel IV

Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Deckung eines vorübergehenden Geldbedarfes

  1. a) zweckbestimmte Rücklagen in Anspruch zu nehmen, wobei diese bis zum Ende des zweitfolgenden Rechnungsjahres wieder aufzufüllen sind, und
  2. b) Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 30.000.000 S aufzunehmen.

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