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§ 5 Abfallbehandlungsanlagen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.1992

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(2) Der Übernahmetarif gemäß § 3 ist erstmalig bis spätestens 1. Oktober 1992 bekanntzugeben.

(3) Restedeponien gemäß § 4 sind ehestmöglich, längstens aber binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu errichten.

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