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Artikel 5 Landwirtschaftliche Schulbücher-Vereinbarung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 11.11.1979

Artikel 5

Verfahren zur Eignungserklärung

(1) Die Vertragsparteien nehmen bei der Eignungserklärung von Schulbüchern auf das Gutachten der Kommission Bedacht.

(2) Jene Vertragspartei, die den Antrag auf Begutachtung bei der Kommission gestellt hat, hat für die Hereinbringung der Entschädigung der Sachverständigen (Art. 4 Abs. 4) im Weg des Verfahrens zur Eignungserklärung von Schulbüchern zu sorgen (Barauslagenersatz) und diese an die Kommission zu überweisen.

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