Artikel VI
(Verfassungsbestimmung)
(zu LGBl Nr 49/2006)
Artikel I tritt mit 1. Juni 2006 in Kraft. Auf Anträge auf Durchführung einer Bürgerbefragung (eines Bürgerbegehrens), die in diesem Zeitpunkt bereits unterfertigt sind, finden die bisherigen Bestimmungen weiter Anwendung; dies gilt auch für später unterfertigte Anträge auf Durchführung derselben Bürgerbefragung (desselben Bürgerbegehrens).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
