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§ 17 Oö. EEffG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.2026

§ 17
Strafbestimmungen

(1) Wer

  1. 1. ein Rechenzentrum entgegen § 11 betreibt,
  2. 2. Anlagen, die gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 bis 4 iVm. Abs. 5 einer Bewilligung bedürfen, ohne oder entgegen einer Bewilligung gemäß § 12 Abs. 5 errichtet oder betreibt,
  3. 3. trotz Verlangen der Behörde Angaben gemäß § 12 Abs. 8 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  4. 4. als Betreiberin oder Betreiber eines Fernwärme- oder Fernkältesystems der Pflicht zur Bestätigung entgegen § 14 Abs. 1 iVm. Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt,
  5. 5. als Betreiberin oder Betreiber eines Fernwärme- oder Fernkältesystems eine Bestätigung gemäß § 14 Abs. 1 übermittelt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren,
  6. 6. als Betreiberin oder Betreiber eines Fernwärme- oder Fernkältesystems der Pflicht zur Einbringung eines Energieeffizienzplans entgegen § 14 Abs. 3 - allenfalls iVm. § 14 Abs. 4 oder § 14 Abs. 5 - nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt,
  7. 7. als Betreiberin oder Betreiber eines Fernwärme- oder Fernkältesystems trotz Verlangen der Behörde weitere Unterlagen entgegen § 14 Abs. 6 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht übermittelt,
  8. 8. als Betreiberin oder Betreiber eines Fernwärme- oder Fernkältesystems Auskünfte entgegen § 15 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erteilt,
  9. 9. als Betreiberin oder Betreiber eines Fernwärme- oder Fernkältesystems geeignete Nachweise entgegen § 15 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht übermittelt,
  10. 1 0. entgegen § 15 Abs. 5 den Organen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes zuständigen Behörde sowie den von dieser Behörde herangezogenen Sachverständigen das Betreten oder die Besichtigung der den Betrieb des Fernwärme- oder Fernkältesystems sowie der Erzeugungseinrichtung betreffenden Grundstücke und Gebäude nicht ermöglicht,

07.04.2026

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