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§ 7 Oö. KFGG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 05.6.2025

§ 7
Unterbrechung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird unterbrochen für die Dauer

  1. 1. eines Karenzurlaubs;
  2. 2. einer gänzlichen Außerdienststellung oder einer gänzlichen Dienstfreistellung oder
  3. 3. eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(2) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft tritt nicht ein,

  1. 1. wenn der Karenzurlaub die Dauer eines Monats nicht überschreitet;
  2. 2. während der Dauer einer Karenz nach dem Oö. MSchG, Oö. VKG, MSchG oder VKG;
  3. 3. während der Dauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld;
  4. 4. wenn das Mitglied die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem sonst die Unterbrechung eintreten würde;
  5. 5. während der Dauer einer Pflegekarenz nach § 129a Oö. GDG 2002 oder einer Familienhospizfreistellung nach § 126a Abs. 1 Z 3 Oö. GDG 2002;
  6. 6. während der Dauer einer Frühkarenz oder
  7. 7. während der Dauer eines Beschäftigungsverbots gemäß Oö. MSchG bzw. MSchG, sofern das Dienstverhältnis bzw. die Funktion, die die Mitgliedschaft nach § 4 begründet, während dieser Zeit aufrecht ist.

(3) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft zieht auch das Ruhen der Anspruchsberechtigung der Angehörigen des betreffenden Mitglieds nach sich.

06.06.2025

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