vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 39 Oö. KFGG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 05.6.2025

§ 39
Aufrechnung; Auszahlung von Leistungen

(1) Die KFG ist berechtigt, auf die von ihr zu erbringenden Geldleistungen unverjährte Forderungen gegen das Mitglied in Bezug auf Leistungen, die dieses oder dessen Angehörige von der KFG erhalten haben, aufzurechnen.

(2) Einmalige Geldleistungen sind binnen vier Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen.

06.06.2025

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte