3. Abschnitt
Hundeabgabe
§ 15
Abgabenverpflichtung
(1) Auf Grund des § 8 Abs. 5 und 6 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und des § 17 Abs. 3 Z 2 Finanzausgleichsgesetz 2024 werden die Gemeinden ermächtigt, eine Abgabe für das Halten von Hunden zu erheben.
(2) Der Hundeabgabe unterliegt nicht das Halten von
- 1. Diensthunden öffentlicher Wachen sowie von Hunden, welche zur Erfüllung sonstiger öffentlicher Aufgaben notwendig sind,
- 2. ausgebildeten Assistenzhunden gemäß § 39a BBG,
- 3. Hunden durch konzessionierte Bewachungsunternehmen und
- 4. Hunden in behördlich bewilligten Tierheimen.
08.10.2024
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
