Artikel 18 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung), BGBl. Nr. 80/2004 in der Fassung BGBl. Nr. 3/2025, lautet ab 1.1.2025 wie folgt: „Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird, BGBl. I Nr. 197/2022, bleibt – soweit sie vom Umfang der gegenständlichen Vereinbarung nicht erfasst ist – unverändert in Kraft.“
§ 0 Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie einer Erstversorgungspauschale
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie einer Erstversorgungspauschale
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 122/2022
Typ
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
§/Artikel/Anlage
Inkrafttretensdatum
01.12.2022
Index
08 Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG
Langtitel
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie einer Erstversorgungspauschale
StF: LGBl.Nr. 122/2022 (GP XXIX RV 288 /2022 AB 339/2022 LT 11)
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:
- 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:
- „Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B‑VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie einer Erstversorgungspauschale festgelegt wird, wird genehmigt.“
- 2. Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 mit 1. Dezember 2022 in Kraft getreten.
- 3. Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 197/2022 kundgemacht.
Im RIS seit
29.12.2022
Zuletzt aktualisiert am
16.03.2026
Gesetzesnummer
20001215
Dokumentnummer
LOO40023804
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