4. ABSCHNITT
Offenlegung von Informationen
§ 13
Offenlegung
Hinweisgebende Personen, die Informationen über Verstöße öffentlich zugänglich machen, haben Anspruch auf Schutz nach diesem Landesgesetz, wenn sie
- 1. zunächst bei einer internen oder externen Meldestelle eine Meldung erstattet haben und innerhalb der Fristen gemäß § 6 Abs. 4 und § 9 Abs. 2 Z 6 keine geeigneten Folgemaßnahmen ergriffen wurden, oder
- 2. hinreichenden Grund zur Annahme haben, dass
- a) der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann,
- b) im Fall einer Meldung an die externe Meldestelle Vergeltungsmaßnahmen zu befürchten sind, oder
- c) auf Grund der besonderen Umstände des Falls geringe Aussichten bestehen, dass wirksam gegen den Verstoß vorgegangen wird.
22.11.2022
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