§ 11
Informationen über das externe Meldesystem
Die externe Meldestelle hat eine Homepage zu betreiben und auf dieser in einem gesonderten, leicht erkennbaren und leicht zugänglichen Abschnitt jedenfalls folgende Informationen zu veröffentlichen:
- 1. die Voraussetzungen für den Schutz von hinweisgebenden Personen nach diesem Landesgesetz;
- 2. die Kontaktdaten für das externe Meldesystem, insbesondere E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer mit der Angabe, ob Telefongespräche aufgezeichnet werden;
- 3. die geltenden Verfahrensvorschriften für Meldungen, insbesondere betreffend nachträgliche Informationsersuchen sowie Art, Inhalt und Zeitrahmen von Rückmeldungen;
- 4. die Vorschriften betreffend die Vertraulichkeit für Meldungen und Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten;
- 5. die Art der zu ergreifenden Folgemaßnahmen;
- 6. die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und das Verfahren für den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen;
- 7. die Verfügbarkeit einer vertraulichen Beratung von Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten;
- 8. die Voraussetzungen für den Entfall der Haftung für die Verletzung der Geheimhaltungspflichten.
- Auf Ersuchen sind diese Informationen an interessierte Personen zu übermitteln.
22.11.2022
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